Rede vor dem Rat der Stadt vom 13.04.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,

sehr geehrte Zuhörer und sehr geehrte Vertreter der Presse,

als, vertretungsberechtigte Person des Bürgerbegehrens „Kurze Beine, kurze Wege“ bin ich durch den Bürgermeister der Stadt Heinsberg zur heutigen Ratssitzung eingeladen worden, um unseren Antrag in dieser Sitzung zu erläutern.

Die Unterschriftenlisten, welche im Rahmen des Bürgerbegehrens verwendet worden sind, sind Ihnen in Form eines Blankoexemplars im Rahmen der Einladung als Anlage zur Verfügung gestellt worden. Im Rahmen dieser Unterschriftenliste wurde unsererseits das Begehren bereits umfangreich begründet. Hierbei wurde insbesondere dargestellt, dass nach unserer Ansicht eine Schulentwicklungsplanung nicht gegeben ist und viele Fragen offen geblieben sind. All diese Aspekte der Begründung sind Ihnen sicherlich bestens bekannt.

Seit der Initiierung dieses Bürgerbegehrens sind unsere Argumente durch eine Vielzahl weiterer Aspekte bestätigt worden, die ebenfalls dafür sprechen, dem hiesigen Antrag stattzugeben und die Grundschulstandorte in den Ortsteilen Kempen, Unterbruch, Grebben, Schafhausen und Oberbruch bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 zu Durchführung des Unterrichtes geöffnet zu halten.

So konnten wir beispielsweise zwischenzeitlich feststellen, dass offensichtlich durch den Kreis Heinsberg bezüglich der Don-Bosco-Schule eine Anfrage an die Stadt Heinsberg gestellt worden ist, um das alsbald auslaufende Mietverhältnis bezüglich dieses Schulgebäudes zu verlängern und zwar zumindest bis zum Ende des Jahres 2020.

Wieso kann dieser Umstand bezüglich des hiesigen Antrags von Bedeutung sein? Durch den Rat der Stadt Heinsberg ist in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2015 im Rahmen des sogenannten Schulkonzept ausgeführt worden: ich zitiere: „Außerdem ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Mercator-/Don-Bosco-Schule in Heinsberg-Oberbruch zu beobachten. Das Schulgebäude ist Eigentum der Stadt Heinsberg und zunächst bis Ende 2017 an den Kreis Heinsberg als Schulträger der Mercator-/Don-Bosco-Schule vermietet. Mittelfristig wird das Schulgebäude der Stadt, gegebenenfalls auch nach städtischer Kündigung, wieder zur Verfügung stehen. Über die mögliche Verwendung ist zu gegebener Zeit zu beraten und zu planen, so dass dann eine Entscheidung für den Raum Schafhausen, Grebben und Oberbruch unter Einbeziehung einer gegebenenfalls zweizügigen Grundschule in Dremmen getroffen werden kann.“ (Zitat Ende)

Dies wiederum bedeutet, dass die Frage der Verlängerung des Mietverhältnisses bezüglich der Don-Bosco-Schule für die Planung im Bereich der Grundschulen von Grebben, Schafhausen und Oberbruch von besonderer Bedeutung ist. Eine endgültige diesbezügliche Planung kann dementsprechend vor einer Entscheidung über die Frage dieses Mietverhältnisses nicht getroffen werden.

Des Weiteren konnte in der Heinsberger Zeitung gelesen werden, dass bezüglich der Zusammenlegung der Schulstandorte von Kempen und Karken an die Verwaltung ebenfalls eine Vielzahl von Fragen gestellt worden sind, wie beispielsweise, ob der Bereich der OGS in Karken überhaupt ausreichend ausgebaut werden kann, ob das Schulgebäude in Karken überhaupt in der Lage ist, die zukünftige Anzahl großer Eingangsklassen von regelmäßig 29 Grundschülern zu verkraften und ob überhaupt der geplante Umzug von Kempen nach Karken zu Beginn des Schuljahres 2016/2017 erfolgen kann.

In der aktuellen Presse konnte des Weiteren gelesen werden, dass auch bezüglich des Grundschulstandortes Grebben und seines baulichen Zustandes in Bezug auf den durchfeuchteten Keller eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen worden sind, wobei hier auch die entstehenden Kosten bezüglich der einzuholenden internen und externen Gutachten erfragt werden.

Im übrigen kann der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens „Kurze Beine kurze Wege“ die Kostenschätzung derStadt Heinsberg entnommen werden, nach der sich die Bewirtschaftungskosten für den Grundschulstandort Unterbruch für 2 Schuljahre auf 76.000 € belaufen werden. Hierbei muss gesehen werden, dass bei einer Schließung des Grundschulstandortes Unterbruch diese 76.000 € nicht komplett wegfallen werden, da auch am neuen Grundschulstandort durch die entsprechenden Schüler Bewirtschaftungskosten wie beispielsweise Wasserkosten und erhöhter Energieverbrauch entstehen werden. Die Bauunterhaltungskosten für Unterbruch werden für diese 2 Jahre mit insgesamt 21.000 € angegeben.

Dies bedeutet zunächst einmal, dass die immer wieder angeführten immensen Kosten für die Instandsetzung des Schulgebäudes in Unterbruch von bis zu 1 Million € offensichtlich in den nächsten beiden Jahren nicht anfallen werden. Hierdurch wird auch bestätigt, dass das Grundschulgebäude in Unterbruch eben doch über eine gute Bausubstanz verfügt, ebenso wie die erst wenige Jahre alten Gebäudeteile der OGS.

Berücksichtigt man des Weiteren, dass für die 90 zu transportierenden Schüler von Unterbruch nach Heinsberg pro Schüler Schülertransportkosten in Höhe von 434,70 € für eine Schülerjahreskarte anfallen, so ergeben sich jährliche Kosten von abgerundet 39.000 €, für 2 Jahre mithin mehr als 78.000 €. Dies bedeutet, dass wenn der Rat dem hiesigen Antrag zustimmt, Mehrkosten bezüglich des dann erhaltenen Schulstandortes Unterbruch nicht entstehen werden.

Berücksichtigt man insoweit auch die für den Grundschulstandort Kempen angesetzten Kosten, so ergibt sich auch hier, dass bei einer Aufrechterhaltung des Schulbetriebes in Kempen bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 keinerlei Mehrkosten entstehen werden und soweit Personalkosten angesprochen werden, werden diese sich - da ja auch sämtliche anderen Schüler an den anderen Standorten unterrichtet werden müssen - nicht verringern.

Bereits dieser Umstand zeigt mehr als deutlich, dass vorliegend durch die Schließung der beiden Grundschulstandorte in Kempen und Unterbruch innerhalb der nächsten 2 Jahre eine Haushaltskonsolidierung nicht stattfinden wird, die Aufrechterhaltung dieser Schulstandorte im Endeffekt sogar kostengünstiger sein wird, als deren jetzige Schließung, insbesondere wenn man die immensen Kosten für die Verwertung der Grundstücke noch hinzurechnet.

Gesehen werden muss schließlich auch, dass für die Durchführung des Bürgerentscheids noch zusätzliche Kosten von mehr als 50.000 € von Seiten der Stadtverwaltung veranschlagt werden. Auch dies würde zu einer weiteren Belastung des Haushaltes führen.

Führt man sich die bis heute unbeantworteten Fragestellungen im Rahmen der Unterschriftenliste vor Augen und des Weiteren die neuen aufgekommenen Fragestellungen bezüglich der Grundschulstandorte Kempen, Karken und Grebben und die Frage der weiteren Vermietung der Don Bosco Schule, so ergibt sich, dass eine Vielzahl von Fragen einer Klärung bedürfen, ehe man guten Gewissens Schulstandorte schließt und möglicherweise später benötigten Schulraum vernichtet. Dies umso mehr, als durch die noch anstehenden Zuweisungen von Flüchtlingen nach der zwischenzeitlich vollzogenen Schließung der Notaufnahmeeinrichtung, zukünftig mehr Schüler unterrichtet werden müssen, die prognostizierten Schülerzahlen der Verwaltung also zu gering sind. Andere Städte in Nordrhein-Westfalen nehmen dementsprechend von ursprünglich beabsichtigten Schulschließungen zwischenzeitlich wieder Abstand.

Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass im Falle, dass dem hiesigen Bürgerbegehren stattgegeben wird, geringere Ausgaben entstehen werden, ist es nicht mehr begründbar, zum jetzigen Zeitpunkt gegen den Antrag des Bürgerbegehrens zu stimmen.

Abschließend möchte ich insoweit auch den Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg, Herrn Norbert Krichel, direkt ansprechen, der auch über die örtliche Presse nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im Artikel vom 9. März 2016 erklärt hat: Ich zitiere: Ich möchte ein Maximum an Verständnis und Akzeptanz bei den Bürgern für unsere Entscheidungen erreichen durch eine frühzeitige Einbindung in die wichtigen Prozesse. Offenheit und Transparenz sind hier ausschlaggebend. Zitat Ende.

Genau dieses, was hier durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU geäußert worden ist, wird im Ergebnis von den Vertretern des Bürgerbegehrens und auch von den annähernd 10.000 Unterzeichnern der Unterschriftenlisten verlangt. Diese Vielzahl von Bürgern möchte im Endeffekt ebenfalls, dass bezüglich der Schulpolitik und der zukünftig sicherlich erforderlichen Schulschließungen, transparent und offen entschieden wird und den Bürgern die entsprechenden Grundlagen der Entscheidung offen gelegt werden. Hierbei haben die Beteiligten die Möglichkeit, für den Fall, dass dem Bürgerbegehren stattgegeben wird,  zum jetzigen Zeitpunkt bei den zukünftig betroffenen Bürgern ein Maximum an Verständnis und Akzeptanz herbeizuführen und diese Bürger in die erforderlichen Prozesse mit einzubeziehen, um so transparente und offene Entscheidungen zu treffen.

Unser Ansinnen ist diesbezüglich deckungsgleich mit Ihren Ausführungen Herr Krichel als Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion der CDU.

Wenn aber der hiesige Antrag einerseits den Absichten des Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktion entspricht, andererseits innerhalb der nächsten 2 Jahre sogar Einsparungen vorgenommen werden können und schließlich innerhalb dieses Zeitraumes eine weitere ausgewogene und konstruktive Planung unter Beteiligung der Bürger erfolgen kann, so muss im Sinne einer das Wohl der Stadt Heinsberg beachtenden Stimmabgabe dem hiesigen Antrag stattgegeben werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.